(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)
(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. (...)
(...) Auch ich bin der Ansicht, dass Kredite für Kunden nicht teurer werden dürfen und festverzinsliche Darlehen können eben deshalb in Deutschland so günstig kalkuliert werden, da es bei einer vorzeitigen Rückzahlung die Möglichkeit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt. Dies garantiert den Immobilienmärkten ausreichend Stabilität und den Häuslebauern günstige Zinsen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, und hier stimme ich Ihnen zu, dass wir die Einführung aufhalten müssen, angesichts der Probleme, die es derzeit noch gibt. Bei vielen PKW kann kein E 10 eingesetzt werden, was ganz eindeutig zeigt, dass bei der Entwicklung an den Automobilherstellern vorbei agiert wurde. Vielmehr sollte jetzt von Mineralölkonzernen und Automobilherstellern gemeinsam ein Kraftstoff entwickelt werden, der am Ende des Tages an der Tankstelle auch Abnehmer findet. (...)
(...) Von Anfang an hat meine Fraktion, die EVP, die Anwendung von Gewalt in Ägypten stark verurteilt. Anfang Februar haben wir offiziell gefordert, dass die Regierung in Ägypten den friedlichen Reformprozess im Land nicht behindern darf. (...)
