Warum werden Innereuropäische Steuerhinterziehungs und Vermeidungsplätze wie Malta und Zypern immer noch nicht effektiv am agieren gehindert?

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Steuerwettbewerb in der Europäischen Union.

Wir haben in der Europäischen Union in der Tat das Problem, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, ihren Nachbarn die Steuerbemessungsgrundlage abzugraben. Malta würde ich dabei definitiv zu diesen Jurisdiktionen zählen.

Das Europäische Parlament macht beim Kampf für faire Besteuerung schon seit langem Druck und die Fortschritte, die in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung erzielt wurden (z.B. die Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, die Vorschriften zur verbesserten Zusammenarbeit der Steuerverwaltungsbehörden oder der Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden) gehen maßgeblich auf den Druck des Europäischen Parlaments zurück. Hinzu kommen internationale Initiativen wie die Mindestbesteuerung großer multinationaler und inländischer Unternehmen. Wir haben im Bereich einer faireren Besteuerung in den vergangenen Jahren also bereits einiges erreicht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen. Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.

Trotz dieser insgesamt schwierigen Gemengelage darf ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen werde, dass wir zu einem faireren Regime bei der Unternehmensbesteuerung kommen und innereuropäische Steueroasen ausgetrocknet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP