Herr Ferber, warum will die CDU auf EU-Ebene den Antibiotikaeinsatz in der Tiermast nicht reduzieren? Wie will die CDU sicherstellen, dass es künftig genug wirksame Antibiotika für die Menschen gibt?
Sehr geehrte Frau F.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Gleich vorweg möchte ich klarstellen, dass die Unionsparteien den Antibiotikaeinsatz sehr wohl einschränken wollen, sowohl im Bereich der Tiermedizin als auch der Humanmedizin.
An dieser Stelle ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, worüber abgestimmt wurde. Die Kommission hat einen sogenannten delegierten Rechtsakt veröffentlicht, also eine technische Ergänzung zu einem bereits beschlossenen Gesetz (in diesem Fall: der Tierarzneimittelverordnung), in dem sie festlegt, anhand welcher Kriterien die Wahl der Antibiotika zur ausschließlichen Verwendung in der Humanmedizin getroffen werden soll. Das Europäische Parlament kann Vorschläge dieser Art nicht abändern, es hat nur die Möglichkeit, sie anzunehmen oder zurückzuweisen, so wie in diesem Fall von den Grünen vorgeschlagen. Wenn das Parlament derartige Vorschläge zurückweist, kann die Kommission entweder nichts tun und die Gesetzeslage bleibt unverändert, oder sie erstellt einen neuen Vorschlag, allerdings ist dieser Prozess langwierig und kann bis zu mehreren Jahren dauern. De facto hätte der Vorschlag der Grünen also ein Zurückfallen auf die aktuelle Gesetzeslage bewirkt und eine deutliche Verzögerung aller Bemühungen, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren.
Es herrscht allgemeine Übereinstimmung, dass der Vorschlag der Kommission die Situation verbessert, also zu einer Einschränkung der Verwendung von Antibiotika führt. Nur durch die Ablehnung des Einwandes der Grünen konnten wir sicherstellen, dass bereits jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird. Unser Ansatz ist es nun, diesen ersten Schritt zu bekräftigen und gleichzeitig Initiativen von der Kommission zu fordern, um den Einsatz von Antibiotika weiter einzuschränken. Wir haben die Kommission bereits dazu aufgefordert und werden aktiv auf weitere Verbesserungen drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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