Haben Sie einen Fachbereich für Geheimdienste in der EU ?
Haben Sie einen Fachbereich für Fragen und Beschwerden bezüglich Geheimdienste in der EU ?
MFG
Udo P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Entsprechend gibt es keinen europäischen Geheimdienst und auch kein europäisches Gremium, dass sich mit Geheimdienstfragen beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
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