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Markus Ferber
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Frage von Mirko F. •

Die Abstimmung, um sicherzustellen, dass Versicherer das Risiko der Versicherung von Projekten mit fossilen Brennstoffen übernehmen, steht bevor – werden Sie abstimmen, um unsere Zukunft und unsere globale finanzielle Stabilität zu schützen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr F.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Versicherungsregulierung.

 

Zunächst muss ich Sie hier korrigieren. Die Abstimmung zur Revision der Versicherungsaufsicht (Solvency II) steht nicht kurz bevor. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament laufen  noch, übrigens auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit, und eine Abstimmung ist im Moment noch nicht terminiert.

 

Dies vorausgeschickt ist Solvency II ein Instrument der Versicherungsaufsicht. Umweltpolitische Ziele sollten durch umweltpolitische Maßnahmen umgesetzt werden (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.). In diesem Bereich ist die Europäische Union weltweit führend und hat sich sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Im Bereich des Finanzaufsichtsrechts sollte es hingegen allein um Finanzstabilitätsaspekte gehen. Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert.

 

Mit Blick auf den Versicherungssektor müssen wir uns deshalb fragen, ob und inwiefern Klimarisiken systematisch unterschätzt werden und ob diese zu einem Risiko für individuelle Versicherer oder die Finanzstabilität werden können. Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte. Versicherungsunternehmen haben ein langfristig orientiertes Geschäftsmodell und deswegen starke Anreize, auch langfristige Risiken (etwa im Klimabereich) hinreichend präzise zu erfassen. Genau das ist nämlich die zentrale Herausforderung von Versicherern. Viele Versicherer und Rückversicherer haben in diesem Zusammenhang schon vor Jahren sehr präzise Modelle entwickelt, die auch Klimarisiken erfassen, und diese über die Jahre immer weiter verfeinert.

 

Nichtsdestoweniger schaut sich die europäische Versicherungsaufsicht diese Fragestellung derzeit konkret an (s. hier: https://www.eiopa.europa.eu/eiopa-outlines-approaches-assess-prudential-treatment-insurers-sustainable-assets-and-activities-2022-12-05_en). Den Ergebnissen dieser Analyse sollten wir nicht vorweggreifen.

 

Unabhängig von der Frage der Risikomodellierung und der Eigenkapitalunterlegung von Risiken ist die Frage von Berichts- und Offenlegungspflichten im Bereich Nachhaltigkeit zu sehen, die gegebenenfalls für Investoren oder Versicherungsnehmer interessant sein könnten. Hier bestehen bereits umfassende Berichts- und Offenlegungspflichten - nicht zuletzt durch die kürzlich verabschiedete Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darüberhinausgehend sehe ich kaum Bedarf für weitergehende Berichts- und Offenlegungspflichten.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

Markus Ferber, MdEP

 

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