Frage an Markus Ferber von Else W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich habe die Frage vom 22.1.2009 (Eike Brandström) und Ihre Ausführungen dazu gesehen und bin mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden. Die vielen Hinweise auf Prozesse bei der EU und die Fundstellen sind bestimmt hilfreich für Experten. Aber ich finde es schade, dass Sie nicht geantwortet haben, wie Sie persönlich in Ihrer Arbeit zu dem Thema stehen und wie Sie persönlich stimmen werden.
Jeder, der was von der Sache versteht, sagt Ihnen, dass wir an der Kippe stehen, wo wir –noch! - schlimmere Auswüchse beim Klimawandel und bei anderen Umweltproblemen verhindern können. Aber wir haben kaum noch Zeit. Es ist die persönliche Verantwortung von jedem von uns, sich jetzt und bei allen Gelegenheiten so ehrgeizig wie möglich einzusetzen. Das vermisse ich bei Ihrer Antwort. Liege ich da falsch?
Wie stehen Sie persönlich zu Klimawandel und Klimaschutz?
Was schlagen Sie persönlich vor: was sollen wir in den nächsten Jahren tun? Und wofür werden Sie persönlich sich einsetzen?
Und diese Richtlinie, um die es geht: Sie sagen, der Straßenverkehr zahlt schon so viel. Aber es ist noch immer nur ein kleiner Teil der Kosten. Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass zum beispiel die Klimakosten auch von der LKW-Branche bezahlt werden? Denn wenn ich das richtig verstanden habe, geht es doch darum.
Ich habe chronisches Asthma - die Ärzte sagen klar, das kommt auch daher, dass ich an einer stark befahrenen Straße wohne. Dafür zahlt keiner außer mir, aber auch ich merke die Wirtschaftskrise und würde gerne weniger Medikamente bezahlen müssen. Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die LKW-Branche einen Beitrag zu solchen Kosten bei der Gesundheit zahlen muss?
Im Vorfeld der Europawahlen hoffe ich auf eine klare Antwort, denn ich denke schon darüber nach, wen ich dann wählen soll.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll Else Wieder
Sehr geehrte Frau Wieder,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimaschutz, zu der ich sehr gerne Stellung nehme.
Natürlich müssen wir alle uns unserer Verantwortung bewusst sein und heute die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten schaffen. Daher war ich ein großer Unterstützer des Klimapakets, das Ende 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Nichtsdestotrotz bin ich aber auch der Ansicht, dass eine Klimapolitik nicht zu sehr zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft oder einzelner Mitgliedsstaaten gehen darf. Daher lehne ich insbesondere eine Benachteiligung der deutschen Industrie ab.
Wie ich bereits bei Herrn Brandström ausgeführt habe, muss natürlich auch der Verkehr einen Beitrag zur nachhaltigen Klimapolitik leisten. So haben wir mit der Einführung der EURO V und EURO VI Normen für LKW bereits eine deutliche Reduktion der Feinstaubemissionen erreicht. Auch die Eurovignettenrichtlinie und die Frage, welche Kosten wie angerechnet werden können, werden derzeit intensiv im Europäischen Parlament diskutiert. Ich bitte Sie aber bei der ganzen Diskussion um Klimaschutzziele, deren Bedeutung ich hier nicht schmälern möchte, eines zu bedenken: es geht in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit auch darum, Unternehmen und Industrie nicht über Gebühr zu belasten, wenn wir gegenüber der weltweiten Konkurrenz bestehen wollen. Auch das verstehe ich unter nachhaltiger Klimapolitik. Aufwand und Ertrag müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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