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Markus Ferber
CSU
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Frage von Martin A. •

Frage an Markus Ferber von Martin A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ferber,

angesichts der Krise um die Landesbank Bayern und den bevorstehenden Europawahlen möchte ich hiermit um eine kurze Stellungnahme von Ihnen zu folgenden Fragen bitten:

Nach dem die Landesbank erneut 31 Milliarden Steuergelder in Anspruch nimmt um Ihr Defizit auszugleichen, möchte ich wissen, wie SIE zu dem Thema "Gehaltsobergrenzen für Bankmitarbeiter" und "private Haftbarkeit für verantwortlichen Mitarbeiter" stehen und ob sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf planen
Was halten Sie von einer Gehaltsobergrenze von 120.000 Euro pro Jahr für alle Mitarbeiter der Landesbank?
Wie stehen Sie dazu gegen den damaligen verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Erwin Huber ein Parteiausschlussverfahren und entsprechendes Verfahren wegen Untreue einzuleiten?

Mit freundlichen Grüßen

M.Auhuber

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Auhuber,

vielen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit der Krise um die Bayerische Landesbank. Sehr gerne nehme ich zu Ihren Aussagen Stellung.

Die finanzielle Sicherung der angeschlagenen Bayerischen Landesbank wird derzeit, auch im Parteivorstand, intensiv diskutiert. Die Festsetzung von Gehaltsobergrenzen wird wohl erwogen, allerdings unterliegt das der Vertragsfreiheit bzw. der flexiblen Arbeitsvertragsgestaltung und sollte nicht von Seiten der Politik vorgegeben werden. Daher gehe ich davon aus, dass der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen ziehen wird. Zudem halte ich es nicht für angebracht, dass der damalige Verwaltungsratvorsitzende Erwin Huber alleine die Hauptschuld und die daraus resultierenden Konsequenzen tragen sollte, da der Verwaltungsrat aus mehreren Mitgliedern besteht, die zum größten Teil wesentlich länger als Herr Huber dem Verwaltungsrat angehören.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP

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