Frage an Markus Ferber von Christoph D. bezüglich Digitale Agenda
Hallo Herr Ferber,
wieso glaubt die politik, dass ein verbot irgendetwas bringen wird? Wenn Personen etwas strafbares wie Terror begehen, warum sollten sie ein solches Gesetzt beachten?
Was passiert mit mir? Ich habe eine verschlüsselte Festplatte und kenne das Passwort nicht mehr.
Ist ein so grosser Eingriff wirklich notwendig?
Lieben Gruss
Christoph
Sehr geehrter Herr Dume,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich aktueller Diskussionen um die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetzgebung zu verschlüsselten Nachrichten.
Anlass zur aktuellen Diskussion ist eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zum Thema Verschlüsselung von Nachrichten im Kontext der jüngsten Terroranschläge. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme, keinen Gesetzesvorschlag. Die im Rat diskutierte Idee ist also noch weit davon entfernt, zum Gesetz zu werden. Sollte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu veröffentlichen, wird das Europäische Parlament die eingebrachten Vorschläge ausführlich - und wie immer öffentlich - diskutieren.
Einen Gesetzesvorschlag, der nicht ausgearbeitet vorliegt, kann ich nicht seriös bewerten. Meine Position ist folgende: Mit der voranschreitenden Digitalisierung muss auch unser Einsatz zur Sicherstellung der Privatsphäre wachsen. Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wesentlich zum Schutz der Privatsphäre sowie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Eine breite gesellschaftliche Debatte ebenso wie eine intensive Debatte im Parlament sind unverzichtbar, um verhältnismäßige, kluge Regelungen zu erarbeiten. In diesem Sinne werde ich den im Rat diskutierten Vorschlag gemeinsam mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament sehr kritisch prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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