Frage an Markus Ferber von Marco H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Seit einiger Zeit werden im Microsoft-Betriebssystem Windows 10 wieder starke Hinweise angezeigt, welche zum verwenden von Microsoft-Produkten drängen sollen. Z.B. Verwendung von OneDrive, Microsoft Edge und Office 365. Das ganze garniert mit Sicherheitshinweisen um unerfahrene Nutzer zusätzlich zu verunsichern.
Microsoft hat schon mal eine Strafe gezahlt, wegen der Ausnutzung der Vormachtstellung im Betriebssystemmarkt.
Gibt es aktuelle Überlegungen hier wieder zu handeln, da es sich aus meiner Sicht um den gleichen Vorwurf handelt.
Sehr geehrter Herr Hoh,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wenn es sich bei den von Ihnen dargestellten Praktiken des Unternehmens Microsoft um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung handelt, fällt dies in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, welche die oberste Wettbewerbsbehörde in der EU ist. Nach meiner Kenntnis hat der Hersteller der Team-Kommunikationssoftware Slack kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die die enge Integration des Konkurrenzprodukts Microsoft Teams in die Microsoft Office Software betrifft. Ob diese Beschwerde gerechtfertigt ist, prüft die Europäische Kommission derzeit.
Jenseits vom Vollzug des Wettbewerbsrechts plant die Europäische Kommission in Kürze ein Gesetzespaket (bestehend aus dem so genannten „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“) vorzustellen, mit dem die Regeln für den elektronischen Handel und digitale Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden. Zwar sind die genauen Details des geplanten Gesetzgebungsvorschlags derzeit noch nicht bekannt, ich gehe aber davon aus, dass das geplante Paket auch Regeln beinhalten wird, die die widerrechtliche Bevorzugung eigener Dienstleistungen gegenüber Konkurrenzdienstleistungen angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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