Frage an Markus Ferber von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Ferber,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Meinungsfreiheit und Lobbyismus.
Gerade in Zeiten der Krise und der dadurch bedingten außergewöhnlichen Maßnahmen sind Meinungsfreiheit und damit einhergehende Meinungsvielfalt von großer Wichtigkeit. Angesichts der Herausforderungen, vor die die Covid19-Pandemie uns stellt, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen und Argumente - dabei ist es für uns alle wichtig, dass die Meinungen, die Kritik sowie die Vorschläge aller gehört werden. Gleichzeitig muss die Verbreitung gefährlicher, irreführender Aussagen, wie beispielsweise die angebliche heilende oder schützende Wirkung eigentlich wirkungsloser Inhaltsstoffe, gestoppt werden. Hier spielt der Journalismus eine entscheidende Rolle. Auch die Mündigkeit des einzelnen Bürgers ist gefragt, die Quellen der Information auf Seriosität, Expertise sowie Befangenheit zu prüfen - und andererseits auf kritische Punkte aufmerksam zu machen, die in der Diskussion bislang nicht beachtet wurden. Ich kann Ihnen meinerseits versichern, dass mich viele Meinungen unterschiedlichster Art erreichen, sowohl seitens der Vereine und Unternehmen, als auch seitens der Bürger.
Sie sprechen auch die Europäischen Binnengrenzen an: Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union sehe ich kritisch. Insbesondere in den Grenzregionen sehen wir, wie sehr wir als Europäische Union wirtschaftlich und sozial zusammengewachsen sind. Es ist daher sinnvoll, bei ähnlicher Gesundheitslage bilaterale Vereinbarungen zu Grenzöffnungen anzustreben. Auch die Versorgung mit Schutzkleidung und Medikamenten sollte europaweit koordiniert werden - inzwischen ist dies bereits vermehrt der Fall. Neben der gemeinsamen Beschaffung gibt es einen großen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, um sich mit den jeweils notwendigen Gütern zu versorgen. Besonders wichtig wird auch es sein, das langsame Zurücknehmen der Maßnahmen gemeinsam und koordiniert zu planen.
Schließlich sprechen Sie das Thema Lobbyismus an: So wichtig ein transparenter Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik ist, so sehr ist ungebührliche Einflussnahme streng zu verurteilen und effektiv zu verhindern. Neben Integrität seitens der Politiker sind dafür klare Regeln, guter Journalismus sowie informierte Bürger essentiell. Für sehr wichtig halte ich es auch, dass zentrale legislative Weichenstellungen stets im öffentlichen Raum gefällt werden: das bedeutet in den Ausschüssen und im Plenum des Europäischen Parlaments und nicht etwa über Beschlüsse der EU-Agenturen. Dafür setze ich mich schon seit langem ein.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.