Frage an Markus Ferber von Claus S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu einer möglichen „ewigen Anleihe“ zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise.

Ich sehe eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Ausgabe einer „ewigen Anleihe“. Den in dem von Ihnen verlinkten Artikel genannten Zinssatz von 0,5% halte ich für deutlich zu niedrig, denn eine solche von der Europäischen Union ausgegebene Anleihe ließe sich nicht glaubwürdig in dieser Größenordnung besichern. Zudem preisen viele Investoren für ewige Anleihen eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür ein, dass diese irgendwann im Laufe der unbegrenzten Laufzeit - zumindest teilweise - ausfallen könnten. Diese Erwartung spiegelt sich wiederum in höheren Risikoprämien wieder. Wenn die jährlichen Kosten jedoch deutlich höher sind als die veranschlagten 0,5%, stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, einen solchen größeren Betrag für die Ewigkeit im doch sehr beschränkten europäischen Haushalt zu blockieren.

Hinzu kommt das Problem, dass die europäischen Verträge grundsätzlich vorsehen, dass die Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts ausgeglichen zu sein haben, was auf ein Verschuldungsverbot hinausläuft. Insofern gibt es große Zweifel, ob eine ewige Anleihe mit dem derzeitigen Vertragsrecht überhaupt vereinbar wäre. Entsprechend glaube ich nicht, dass eine ewige Anleihe die Antwort auf die Frage der Finanzierung eines Wiederaufbaufonds ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP