Frage an Markus Ferber von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Langenstück,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Besetzung des Kommissionspräsidentenpostens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zum persönlichen Verhältnis zwischen Manfred Weber und Viktor Orban keine Stellung nehmen kann. Dazu müssen Sie sich direkt an Manfred Weber wenden. Unbestritten ist aber, dass einige der Staats- und Regierungschefs in den Beratungen der vergangenen Woche keine konstruktive Rolle gespielt haben. Insbesondere dem französischen Staatspräsidenten, der sich sonst gern als großer Europäer geriert, ging es mehr darum, den EVP-Spitzenkandidaten zu verhindern, als den Prozess konstruktiv mitzugestalten.

Ich bin mit dem Prozess, über den das Personaltableau bestimmt wurde, selbst ausgesprochen unzufrieden, denn er war extrem intransparent und fand in Hinterzimmern statt. Das ist ganz klar nicht das, was die europäischen Bürger erwartet haben. Deswegen bin ich von diesem Prozess ebenso wie Sie mehr als enttäuscht.

Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. Dieser Befund ist unbefriedigend, aber wir müssen mit ihm umgehen.

Es liegt nun ein konkreter Personalvorschlag auf dem Tisch, den es in den nächsten Wochen zu bewerten gilt. Ursula von der Leyen hat den Wahlkampf der EVP nicht aktiv mitgeprägt und das wirft selbstverständliche eine Reihe von Fragen nach ihren Positionen, Prioritäten und ihrer fachlichen und persönlichen Eignung auf. Auf diese Fragen muss Ursula von der Leyen überzeugende Antworten liefern. Unser Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender hat selbst angekündigt, nicht mehr als Kandidat zur Verfügung zu stehen und hat uns stattdessen gebeten, diesen Personalvorschlag zu unterstützen.

Ich erwarte nun, dass sich Ursula von der Leyen in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament begibt und Antworten auf die vielen offenen Fragen liefert, damit sich die Abgeordneten ein Bild von ihrer Eignung machen können. Dazu gehört für mich übrigens auch die Frage, wie wir einen so unbefriedigenden Prozess, wie wir ihn diesmal erlebt haben, in Zukunft vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP