Frage an Markus Ferber von Lothar J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordern.
Ich erachte es für außerordentlich wichtig, klar, offen und transparent mit Finanzierungsfragen in der Politik umzugehen. Meine Tätigkeiten neben meinem Amt als Europaabgeordneter sind seit jeher öffentlich und auf der Website des Europäischen Parlaments einzusehen.
Bezüglich des Themas Parteispenden: Die direkte Veröffentlichung von Kleinstspenden steht nicht in Relation zum bürokratischen Aufwand. Viel bedeutender erscheint es mir, die Meldungspflicht größerer Spenden nicht zu verletzen.
Ich habe keine Angst vor Überprüfung. Selbst pausenlose Überwachung wird aber eines nicht ersetzen können: Einen moralisch integren, verantwortungsvollen und ehrlichen Menschen. Ich verstehe die allgemeine Verunsicherung angesichts der abscheulicher Aussagen im Kontext des jüngsten Skandals um die Freiheitliche Partei Österreichs. Eine pauschale Verurteilung aller Politiker ist dabei allerdings unangebracht und auch kontraproduktiv, denn sie lässt vergessen, dass es die Aufgabe und Macht des Bürgers ist, über den Erfolg der Parteien und damit die Vergabe politischer Ämter zu entscheiden. Damit einher geht die Plicht, Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf Ihren Charakter hin zu überprüfen. In diesem Sinne hoffe ich bei der Europawahl am kommenden Sonntag auf eine hohe Wahlbeteiligung.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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