Frage an Markus Ferber von Dieter P. bezüglich Verkehr
Wie steht die CSU zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Beispiel: Wasser, Nah - Fernverkehr. Möchte die CSU europaweite Ausschreibungen?
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. Es macht Sinn, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von den Kommunen selbst durchgeführt wird. Denn nur die jeweilige Gemeinde oder Kommune kennt die Anforderungen, die nötig sind, um eine sichere Versorgung vor Ort sicherzustellen.
Bezüglich der europaweiten Ausschreibung hat die CSU mit Erfolg Ausnahmen für kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie hohe Schwellenwerte erwirkt, unterhalb derer Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Damit ist beispielsweise die Wasserversorgung in Bayern, die mehrheitlich von kleinen Gemeindewerken geleistet wird, nicht von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung betroffen. Diese Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich bewährt und sorgen für eine hochwertige und verlässliche Trinkwasserversorgung.
Die Versorgung der Öffentlichkeit sollte in Hand der Kommunen bleiben. Vor Ort weiß man am besten, wie die Versorgung optimal und verlässlich organisiert werden kann und welche Anbieter die Aufträge am besten erfüllen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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