Frage an Markus Ferber von Ernst S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferber,
Thema Maut für In- und Ausländer
bleibt das Thema offen? Warum geht es nicht weiter? Warum werden bei der Finanzierung der Autobahnen Inländer
schlechter gestellt als Ausländer?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Pkw-Maut.
Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. Jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, muss zahlen.
Österreich hat gegen das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, mit dem Argument, ausländische Autofahrer würden dadurch diskriminiert. Das EuGH Urteil wird Mitte des Jahrs erwartet. Nach meiner Einschätzung sollte die Klage abgewiesen werden, das Modell ist europarechtskonform.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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