Frage an Markus Ferber von Paul G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Meinung zum Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten zu einem europäischen Bundesstaat erkundigen.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn betonen, dass ein solcher Zusammenschluss der EU-Staaten zurzeit keineswegs zur Debatte steht und auch äußerst kritisch zu betrachten wäre. Die gegenwärtige Struktur, in der die EU in festgelegten Bereichen die Rahmenbedingungen vorgibt und die Mitgliedstaaten diese Vorgaben in nationale Vorschriften umsetzen, ist das angemessene Gefüge für die Europäische Union. Außerdem halte ich die Schaffung eines europäischen Bundestaates angesichts der so großen sprachlichen, historischen und kulturellen Unterschiede in der EU selbst langfristig für sehr schwer umsetzbar. Schließlich müssten die EU-Mitgliedstaaten in einem solchen Fall ihre staatliche Souveränität und auch die Bürgerinnen und Bürger ihre nationalen Identitäten aufgeben.

Um ein wahres Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen und die Identifikation der Menschen mit der EU zu stärken, ist in meinen Augen stattdessen eine werte- und prinzipiengeleitete EU-Politik wichtig. Oberste Priorität sollte es dabei immer sein, das Leben für gegenwärtige und zukünftige Generationen in Europa besser zu gestalten. Durch ein solidarisches und engagiertes politisches Miteinander auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene kann eine wahre europäische Gemeinschaft geschaffen werden, die auch ohne das Konstrukt eines europäischen Superstaates auskommt.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP