Frage an Markus Ferber von Friedhelm R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich gehe 2022 in Rente - mein Arbeitgeber und ich selbst haben in eine Direktversicherung einbezahlt, die ich steuerfrei 2022 ausbezahlt bekomme. Auf diese Beiträge habe ich im Laufe meines Berufslebens bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Bei Vertragsabschluss (90' Jahre) wurde mir zugesagt, dass ich keine Sozialversicherungsbeiträge auf diese Auszahlung bezahlen muss.
Meine Krankenkasse teilte mir jetzt mit, dass ich nach derzeitigem Stand 18,05% für 10 Jahre zahlen muss - also nicht 0 %, wie versprochen sondern sogar den Arbeitgeber + Arbeitnehmeranteil, zahlen muss. Ich zahle also insgesamt die Sozialversicherungsbeiträge drei Mal.
Es gibt Diskussionen, diese Ungerechtigkeit zu beenden, zumindest aber abzumildern - was verspricht die CSU hierzu. (Wahl Oktober 2018).
Mit schönen Grüßen
Friedhelm Riegel
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August, mit der Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema ansprechen.
Sowohl die Sozialpolitik als auch die Steuerpolitik sind Angelegenheiten des Bundesgesetzgebers. Deswegen kann ich Ihnen als Europaabgeordneter in dieser Sache leider keine Auskunft geben. Auch die von Ihnen angesprochene Landtagswahl im Oktober 2018 ist entsprechend nicht der richtige Rahmen, um das Thema zu adressieren. Da es sich also um ein bundespolitisches Thema handelt, würde ich Ihnen nahelegen, sich in dieser Angelegenheit an die Kollegen im Deutschen Bundestag zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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