Frage an Markus Ferber von Wilfried M.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in Ihrer Einlassung von gestern behaupten Sie, Sie seien sich "der Problematik, die mit Scientology einhergeht, durchaus bewusst"(1), machen das aber nicht glaubhaft.
Denn auf die doch klar gestellten Fragen gehen Sie nicht ein, auch wenn in den Einlassungen ein inhaltlicher Bezug zu "Scientology" anklingt.
Ihre am Ende zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, uns mit dieser Art des Antwortens zu helfen, erfüllt sich dadurch natürlich gerade nicht.
Ich bitte Sie daher höflichst, nachzubessern und (nicht lediglich tangential) auf jede der fünf Fragen präzise einzugehen (Quellennachweise meine Fragen unter Link 1), weil doch gerade für die Auseinandersetzung mit "Scientology" sprachliche /Denk- Fallstricke ausgelegt sind, woran ORTEGA gerade erinnerte (2):
1.) Wie sah die Erwiderung seitens "Europas" (auf die 2006 erfolgte Erklärung des (kalten) Krieges durch "Scientology" aus,? Bitte übersenden Sie mir Literaturhinweise.
2.) Was erwiderten die "CSU"- Abgeordneten im Parlament? Bitte mit Literaturhinweis.
3.) Was spricht gegen ein gemeinsames- Parteien übergreifendes- Vorgehen gegen das bekanntlich GGfeindliche, Grundrechte mit Füßen tretende System?
4.) Könnte ein - von Ihrem Genossen Herrmann im Juli 2015 hier in Betracht gezogenes - Verbotsverfahren in Deutschland (für den Fall, daß ein Bundes-Innenministerium sich irgendwann dazu aufraffen sollte, es einzuleiten) gegen den Widerstand z.B. der Regierungen in Madrid, Lissabon und Rom (wo das System bekanntlich steuerlich eingeordnet wird, als sei es gemeinnützig) überhaupt durchgesetzt werden?
5.) Hat sich die EU- Kommission jemals nachlesbar zur "Scientology"- Frage festgelegt?
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-ferber/question/2016-01-14/20045
2) http://tonyortega.org/2016/01/08/jon-atack-the-best-thing-ever-written-about-the-language-traps-in-scientologys-bible-dianetics/
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Rückfragen bezüglich der Scientology-Organisation.
zu 1. und 2.) Als langjähriger Europaabgeordneter verfolge ich die Entwicklungen um Scientology aufmerksam. Bereits in meinen ersten Jahren im Europäischen Parlament habe ich einen Bericht über die Sekten in der Europäischen Union unterstützt. Den Bericht des Parlaments können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A4-1997-0408+0+DOC+XML+V0//DE .
Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der auch die CSU/CDU-Abgeordneten angehören, verfolgt die Ausbreitung von Scientology kritisch. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit mehrfach in parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommission gewandt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
zu 3.) In Deutschland wird Scientology von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ein bundesweites Verbot müsste vom Bundesministerium des Inneren ausgehen, da sich die Aktivitäten von Scientology bekanntlich bundesweit erstrecken. In diesem Zusammenhang wäre ein gemeinsames Vorgehen der Parteien sicherlich von Vorteil. Die Forderung der Bayerischen Staatsregierung, gegen die Scientology-Organisation vorzugehen und ein Verbotsverfahren anzuregen, unterstütze ich. Den Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung zu Scientology können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-scientology/publikationen-landesbehoerden-so/broschuere-by-2010-11-das-system-scientology .
zu 4.) Sie fragen mich zudem, ob ein Verbotsverfahren in Deutschland gegen den möglichen Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könnte. Ich sehe keinen Grund dafür, warum dies nicht möglich sein soll. Ein nationales Verbot von Scientology wäre eine innerstaatliche Angelegenheit und fällt nicht in den Kompetenzbereich der EU.
zu 5.) Bitte wenden Sie sich bei Fragen über das spezifische Engagement der EU-Kommission im Zusammenhang mit Sekten, insbesondere mit Scientology, direkt an die EU-Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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