Frage an Markus Ferber von Claudius E. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Dezember und Ihre Frage zur Bekämpfung von Fluchtursachen. In dem von Ihnen zitierten Video nennt der Kabarettist Urban Priol beispielsweise die Problematik Europäischer Export-Subventionen und die sogenannte "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten, gerne möchte ich dazu Stellung beziehen.

Zum Thema Europäischer Export-Subventionen:

Die langjährige Praktik europäischer Subventionen auf EU-Agrarexporte hat zu großen Verzerrungen auf ausländischen Märkten geführt, insbesondere afrikanische Landwirte haben darunter gelitten. Ich bin daher froh, dass EU-Agrarexporte in afrikanische Staaten nicht mehr subventioniert werden, seit Januar 2014 fallen diese Ausfuhrerstattungen weg.

Im Oktober 2015 hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie "Handel für Alle – Hin zu einer verantwortungsvolleren Handels- und Investitionspolitik" vorgestellt. Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und fairer Handel rücken damit in den Mittelpunkt der Europäischen Handelspolitik. Ich setze mich für eine europäische Handelspolitik ein, die nachhaltig und verantwortungsbewusst ist. Die neue Handelsstrategie der EU-Kommission unterstütze ich daher, sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Europäischen Handelspolitik.

Zum Thema "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten:

Das Europäische Parlament hat sich bereits 2014 eindeutig gegen "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten ausgesprochen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte besiegelt. Mit der Finanzmarktrichtlinie MiFID II sollen zukünftig verbindliche und wirkungsvolle Positionslimits eingeführt werden, um Spekulationen auf den Agrarmärkten zu unterbinden. Mir ist es wichtig, dass exzessive Nahrungsmittelspekulation ein Ende hat und als Berichterstatter für MiFID II im Europäischen Parlament werde ich an diesem Ziel festhalten.

Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor große Herausforderungen. Diese Krise können wir jedoch nur lösen, wenn Europa gemeinsam an einem Strang zieht. Besonders wichtig ist es mir, dass sich die EU-Mitgliedstaaten endlich auf einen gemeinsamen dauerhaften Verteilungsmechanismus einigen, um Flüchtlinge und Asylsuchende fair und solidarisch in der EU zu verteilen.

Gleichzeitig muss es darum gehen, gemeinsam mit den internationalen Partnern Lösungen zu finden, den Syrien-Konflikt zu beenden. Das Ziel muss es sein, Syrien langfristig zu stabilisieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Nur so wird der große Zustrom an Flüchtlingen nach Europa abnehmen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für solch einen ganzheitlichen, europäischen Ansatz einsetzen werde.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP