Frage an Markus Ferber von André D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferber,
im Text "EU POSITION PAPER
TRADE AND SUSTAINABLE DEVELOPMENT CHAPTER /LABOUR AND ENVIRONMENT:
EU Paper outlining key issues and elements for provisions in the TTIP",
der unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 veröffentlicht wurde, findet sich der Punkt III. 1. 2), der eine gegenseitige Unterstützung von Handel und Umweltpolitik beziehungsweise Umweltgesetzen fordert.
Wenn von Gesetzen, die unsere Umwelt schützen und erhalten sollen, gefordert wird, dass sie den Handel unterstützen, führt dies nicht zur Erschwerung der Festlegung hoher Standards und der Umsetzung klimapolitischer Ziele, die von Ihrer Partei angestrebt werden?
Stellt III 1. 6.), der eine Verhinderung der Einführung von Klimaschutz-Regelungen unter die Bedingung setzt, dass diese sich nicht versteckt auf den Handel auswirken, nicht eine immense Bedrohung für Klimaschutzziele da, weil diese im Normalfall mit erschwerten Bedingungen oder erhöhten Abgaben verbunden sind und damit dem Handel schaden? Fallen nicht so gut wie alle klimapolitischen Regelungen unter diesen Absatz und wären dadurch nach der Verabschiedung nicht mehr durchsetzbar?
Meine Kernfrage lautet also: Wie sind die Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat, mit diesen beiden Artikeln vereinbar?
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind.
Ich sehe keinen Grund zur Annahme, warum dies nicht der Fall sein sollte. In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. Um die ambitionierten Klimaschutzziele, die sich Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs bis 2030 gesteckt hat, umzusetzen, halte ich diesen Ansatz durchaus für sinnvoll.
Laut dem Vertag von Lissabon stellt nachhaltige Entwicklung eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union dar, dies ist auch in TTIP festgehalten. Vor genau diesem Hintergrund sollen mit einem Nachhaltigkeitskapitel grundlegende Regeln und Vereinbarungen, welche sowohl die Rechte der Arbeitnehmer stärken als auch einen hohen Umweltschutz garantieren, sichergestellt werden.
Diese Woche findet die 10. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt, dabei ist auch das Nachhaltigkeitskapitel eines der wichtigen Themen auf der Agenda. Die Europäische Union will hier sehr viel weiter gehen als bei vorhergehenden Handelsabkommen und es geht jetzt darum, sich auf hohe gemeinsame Regeln mit den USA zu einigen.
Ganz klar ist, dass Rechtsangleichungen und eine gegenseitige Anerkennung nur dann möglich sein dürfen, wenn auch eine echte Übereinstimmung in den erforderlichen Sicherheits- und Umweltstandards garantiert ist. Hier gilt nach wie vor das Primat der Politik und ich darf Ihnen versichern, dass sich das Europäische Parlament für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen einsetzt. Einem Freihandelsabkommen, dass europäische umweltpolitische Maßnahmen gefährden könnte, werde ich unter keinen Umständen zustimmen.
TTIP ist die Chance, die Regeln der globalen Wirtschaft von morgen nachhaltig mit europäischen Werten zu prägen. Deshalb geht es jetzt darum, sich in den Verhandlungen auf gute und sinnvolle Regeln zu einigen.
Wenn die weitreichenden Forderungen des EU-Parlaments am Ende nicht erfüllt sein sollten kann ich Ihnen jedoch versichern, dass ich TTIP nicht zustimmen werde!
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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