Frage an Markus Ferber von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
demnächst soll wohl im EU-Parlament eine sog. Geschäftsgeheimnisse-Direktive behandelt werden. Meines Wissens geht es um Industriespionage. Das mag sicherlich sinnvoll sein, von den Einzelheiten habe ich keine Kenntnis. Ich weiß aber, das es unter Journalisten Bedenken gibt, dass damit das Recht der Journalisten zu Reportagen und Dokumentationen stark eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung ist, das auch Dinge, die nicht in Ordnung sind, und die auch den Bürgern bekannt gemacht werden sollten, damit verhindert werden könnte. Ich rede von sog. Geschäftsgeheimnissen, die zunächst mal nichts mit dem Geschäft selber zu tun haben, wie Pläne, Fertigungsprozesse, Strategien usw. sondern von sog. Geschäftsgeheimnissen, die gegen Interessen der Öffentlichkeit gerichtet sind, die aber auch einem Geschäft Schaden zufügen können und deshalb geheim gehalten werden sollten. Ich nenne als Beispiel den Gammelfleischskandal, Edward Snowden, die Missstände in der Tierhaltung usw. Wie werden Informanten und Journalisten davor geschützt, strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn sie gegen solche "Geheimnisse" verstoßen. Denn meines Erachtens würde sonst die investigative Journalistik sehr stark eingeschränkt werden, die Journalisten würden immer mehr mit der Schere im Kopf herum laufen und die Informationsfreiheit würde dann sehr stark eingeschränkt werden.
mit freundlichen Grüßen
W. A.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht hinsichtlich des Entwurfs eines Berichts über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.
Die sogenannte Geschäftsgeheimnisse-Richtlinie wurde 2013 von der EU-Kommission vorgeschlagen und zielt darauf ab, einen einheitlichen Rahmen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Europa zu schaffen.
Der Vorschlag ist insbesondere deshalb so wichtig, da damit Normen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einhergehen. Insbesondere die Geschäftsgeheimnisse kleiner und mittlerer Unternehmen sollen mit dieser Richtlinie besser geschützt werden.
Der Vorschlag wurde in den letzten Monaten vom Rechtsauschuss (JURI) des Europäischen Parlaments überarbeitet, morgen findet im JURI-Ausschuss eine Abstimmung über den Bericht statt.
Ich stimme völlig mit Ihnen darüber überein, dass die europäischen Grundrechte, insbesondere die Rechte von Journalisten, durch diese Richtlinie nicht berührt werden dürfen.
Ich setze mich für eine umfassende Pressefreiheit in Europa ein und darf Ihnen versichern, dass ich die weiteren Schritte zu diesem Thema kritisch verfolgen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber
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