Frage an Markus Ferber von Karin G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferber,
im Rahmen der BND-NSA-Affäre scheint es immer deutlicher zu werden, dass die USA weitreichende Wirtschaftsspionage im europäischen Raum betrieben haben.
Ich würde mir wünschen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA unter diesem Gesichtspunkt so lange ausgesetzt werden, bis diese Affäre lückenlos aufgeklärt ist.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai zur BND/NSA-Affäre.
In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient.
Fraglos sind hier eine umfassende und lückenlose Aufklärung sowie die entsprechenden Konsequenzen sowohl für den BND als auch für die transatlantische geheimdienstliche Zusammenarbeit erforderlich.
Gleichwohl sollten wir diese Frage meines Erachtens nicht mit den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verknüpfen. Stattdessen sollten wir uns bei den TTIP-Verhandlungen nun darauf konzentrieren, möglichst gute Verhandlungsergebnisse für Europa zu erzielen. Gerade im Bereich des Datenschutzes bietet TTIP sogar erstmals die Gelegenheit, sich auf gemeinsame Datenschutzstandards zu einigen. Diese Chance sollten wir nutzen und an einem guten Verhandlungsergebnis arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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