Frage an Markus Ferber von Bernd H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Herwig,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu CETA.

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der Umweltverschmutzung hat sich die Europäische Union ambitionierte gemeinsame Klimaschutzziele gesetzt. Um diese zu erreichen, müssen wir vermehrt auf saubere und nachhaltige Methoden für die Energiegewinnung setzen. Folglich legt die Europäische Union sowohl bei Energieprojekten und auch in anderen Bereichen großen Wert auf hohe Umweltstandards. Dies zeigt sich beispielsweise in den hohen Standards, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Infrastruktur- und Energieprojekte angesetzt werden. Im Grundsatz gilt: Die Umweltverträglichkeit muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein und bei allen Entscheidungen über etwaige Projekte ausreichend berücksichtigt werden.

Vor genau diesem Hintergrund halte ich eine vergleichbare Energiegewinnung wie die von Ihnen angesprochene Gewinnung von Öl aus Teersanden in Europa nicht für denkbar, wenngleich es dazu noch keinen formaljuristischen Präzedenzfall gibt.

Auch ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen würde daran nichts ändern. In CETA ist zudem festgehalten, dass sowohl die EU als auch Kanada ihr alleiniges Recht behalten, Ziele, die zur Verwirklichung des Gemeinwohls der eigenen Bevölkerung nötig sind, umzusetzen. Gemeint sind damit öffentliche Gesundheit und Umweltschutz. Hier gilt nach wie vor das Primat der Politik und ich darf Ihnen versichern, dass sich das Europäische Parlament weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen wird. Einem Freihandelsabkommen, das das Primat der Politik und/ oder einzelne umweltpolitische Maßnahmen gefährdet, werde ich unter keinen Umständen zustimmen.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP