Frage an Markus Ferber von Marcus K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kaiser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April, in der Sie sich erkundigen, wie ich bei der bevorstehenden Plenarabstimmung über den Verordnungsentwurf zum europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt abstimmen werde.

Gern möchte ich Ihnen einige grundsätzliche Überlegungen zu diesem Verordnungsentwurf mitteilen:

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen im Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten, die ein jeder Bürger der Europäischen Union genießt. Dieses Recht ist unantastbar und darf keinesfalls in Frage gestellt werden.

Die Frage ist jedoch, inwiefern es für dieses Recht zwangsläufig Netzneutralität in ihrer striktesten Auslegung braucht. Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht neben dem allgemeinen Internetzugang auch einen Zugang so genannter Spezialdienste vor. Letzterer ist zwar eine Ausnahme vom Prinzip der Netzneutralität, kann aber Innovationen befördern und wird auch den Verbraucher-Interessen nach einem differenzierten Angebot verschiedener TK-Dienstleistungen gerecht. Solange dadurch der freie Informationszugang nicht gefährdet wird, halte ich dies durchaus für einen vertretbaren Ansatz.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP