Frage an Markus Ferber von Jochen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?
Sehr geehrter Herr Gottlieb,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie.
Eine möglichst enge Rückkopplung an den Bürger kann dem Gesetzgebungsprozess auf allen staatlichen Ebenen nur gut tun. Schließlich schafft eine bessere Einbindung der Bürger zusätzliche Transparenz und Legitimität für umstrittene politische Entscheidungen. Das sage ich ganz bewusst auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern sowohl in den Gemeinden und Landkreisen als auch auf Landesebene mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben.
Auf europäischer Ebene gibt es derzeit noch ein Defizit an direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Deswegen fordert die CSU, dass bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen (etwa der Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU, neuen Belastungen für den Bundeshaushalt oder der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten) Volksabstimmungen auf Bundesebene durchgeführt werden. Diese Forderung werden wir auch im kommenden Europawahlkampf thematisieren.
Darüber hinaus machen wir gerade spannende Erfahrungen mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, welches durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Im Jahr 2010 ist es auch durch den Druck der CSU-Europaabgeordneten gelungen, die Hürden für die Europäische Bürgerinitiative entscheidend zu senken.
Die Initiatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative („Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“) werden in dieser Woche im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Binnenmarktausschusses, des Umweltausschusses, des Petitionsausschusses und des Entwicklungsausschusses angehört werden. Aus diesen Erfahrungen werden wir wichtige Lehren ziehen können, wie sich das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln lässt.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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