Frage an Markus Ferber von Ralf S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Januar zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.

Wenngleich ein Freihandelsabkommen also einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auf keinen Fall darf das transatlantische Freihandelsabkommen dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich oder im Datenschutz gewissermaßen durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards darf am Ende keinesfalls bedeuten, dass Standards abgesenkt werden.

Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst haben dies gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach deutlich gemacht. Der Druck hat sich gelohnt und dazu geführt, dass dieser Bereich der Verhandlungen zunächst ausgeklammert wird. Die Europäische Kommission wird dazu voraussichtlich Anfang März ein Arbeitspapier veröffentlichen, das in den folgenden drei Monaten durch die europäische Öffentlichkeit kommentiert werden kann.

Diese zusätzliche Transparenz kann dem Verhandlungsprozess nur zugutekommen. Allerdings bin ich immer noch unzufrieden mit der mangelnden Einbindung des Europäischen Parlaments in alle Teile des Verhandlungsprozesses. Schließlich lässt sich demokratische Legitimation nur dadurch erreichen, dass die gewählten Vertreter des Volkes – und nicht verschiedene Interessengruppen – einbezogen werden. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für mehr Transparenz im Verhandlungsprozess und eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments einsetzen.

Darüber hinaus darf ich Ihnen versichern, dass ich sowohl den Konsultationsprozess zum Investitionsschutz als auch den weiteren Fortgang der Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen werde. Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. Nur wenn dies der Fall ist und die hohen europäischen Daten- und Verbraucherschutzstandards nicht in Gefahr sind, werde ich einem transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmen.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP