Frage an Markus Ferber von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Der Presse ist zu entnehmen, das unsere demokratischen Rechte auf Mitbestimmung und Transparenz auf das gröblichste missachtet werden. (Geheime Verhandlungen von Industrievertretern 93% unter Ausschluss demokratisch gewählter EU-Abgeordneter, und das scheinbar alles mit Maulkorb mit unwägbaren möglichen Schadensersatzforderungen, nicht gekennzeichneten hormon- und genbehandelten Nahrungsmitteln USW.). Da demnächst Wahlen für das EU-Parlament anstehen, würde ich von ihnen gerne wissen, ob sie diesem Freihandelsabkommens wohlwollend oder eher skeptisch gegenüberstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).
Grundsätzlich befürworte ich das transatlantische Freihandelsabkommen, sofern es unter den richtigen Bedingungen zustande kommt. Schließlich bietet das Abkommen besonders für die deutsche Exportindustrie große Chancen. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.
Wenngleich ein Freihandelsabkommen einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. So darf das transatlantische Freihandelsabkommen nicht dazu führen, dass z.B. die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich oder im Datenschutz gewissermaßen durch die Hintertür umgangen werden.
Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über dieses Instrument ausgehöhlt werden könnten. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel und daher bin ich sehr froh, dass dieser Bereich der Verhandlungen zunächst ausgeklammert und noch einmal im Rahmen einer öffentlichen Befragung ausführlich erörtert wird. Diese zusätzliche Transparenz kann dem Verhandlungsprozess nur zugutekommen.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich sowohl die öffentliche Befragung als auch den weiteren Fortgang der Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen werde. Jedes europäische Freihandelsabkommen benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich es einer eingehenden Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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