Frage an Markus Ferber von Maximilian B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ferber,
in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung stand vor kurzem die Aussage eines Experten, das "die EU der Untergang des europäischen Nationalstaates" sei. Wie stehen Sie denn, als EU-Abgeordneter und direkt Betroffener, zu so einer Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Banke
Sehr geehrter Herr Banke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Dezember zur Rolle des Nationalstaates in der Europäischen Union.
Ich glaube, die in besagtem SZ-Artikel geäußerte Meinung, die Europäische Union sei der Untergang des Nationalstaates, ist zu kritisch. Einen europäischen Superstaat, der über alle Fragen zentral aus Brüssel bestimmt, gilt es in der Tat zu vermeiden.
Stattdessen setze ich mich schon seit langem für ein starkes Europa der Regionen ein, das im Sinne der Subsidiarität die Vielfalt in Europa bewahrt. Unser Ziel muss ein Europa sein, dass die großen Fragen beherzt angeht, den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen gleichzeitig genügend Spielraum für diejenigen Fragen lässt, die besser auf diesen Ebenen geklärt werden.
Für ein solches Europa werde ich mich weiterhin einsetzen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.