Frage an Markus Ferber von Ludwig R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Resch,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage vom 24. August zur europäischen Asylpolitik.

Lange Zeit haben die Standards und Verfahren in der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stark variiert, sodass es für viele Flüchtlinge einen großen Unterschied gemacht hat, in welchem europäischen Land sie ankamen und wie diese Länder mit den ankommenden Flüchtlingen umgingen. Bei den beschriebenen Vorgängen handelte es sich entsprechend um eine rein bilaterale italienisch-deutsche Angelegenheit.

Da die Regeln bzgl. Asylverfahren so weit auseinander klafften, hat das Europäische Parlament im Juni diesen Jahres dem „Gemeinsamen Europäische Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, um diesen Missstand zu beheben. Das EU-Asylpaket soll Mindeststandards schaffen und den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen. Die Mitgliedsstaaten bleiben für die Umsetzung verantwortlich, können bei der Umsetzung der Richtlinie aber selbstverständlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehen.

Die zentrale Idee des Dublin-Übereinkommens, das ebenfalls Bestandteil des GEAS ist, ist es, dass Asylbewerber nicht in mehreren EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag ausfüllen, sondern in demjenigen Land, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land ist dann auch entsprechend für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Für die Umsetzung der europäischen Asylpolitik sind also die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verantwortlich.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP