Frage an Markus Ferber von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich bin schockiert und konnte es nicht glauben, seit ich heute durch Zufall erfuhr, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ist. Einer deutschen Partei, die mit Rechtsradikalen verschwistert ist, kann doch kein Demokrat mehr seine Wählerstimme geben. Wenn man es genau bedenkt, müsste die EVP vom Verfassungsschutz überwacht werden.
In Ungarn hat heute Ihre Schwesterpartei die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Die jahrelange Hetze gegen Minderheiten, Ausländer und Anderdenkende muss nicht erwähnt werden.
Wie stehen Sie und die CSU zu dieser Partei? Warum wird Fidesz nicht isoliert, wie die NPD in den deutschen Landtagen?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Kugler
Sehr geehrter Herr Kugler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 12. März.
Auch ich sehe die Vorgänge rund um die Änderung der ungarischen Verfassung mit großer Sorge. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge angekündigt hat, zu prüfen, ob die neue Verfassung dem Wortlaut und Geist der Europäischen Verträge entspricht. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollten wir jedoch auch nicht durch Vorverurteilungen vorgreifen - auch das gehört zu einer fairen demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.
Sollte die Europäische Kommission zu dem Befund kommen, dass die Änderungen an der ungarischen Verfassungen nicht mit den Europäischen Verträgen in Einklang zu bringen sind, wird dies zu entsprechenden Konsequenzen führen. Der Vertrag von Lissabon sieht dafür eine Reihe von Möglichkeiten vor. Dass der Instrumentenkasten, der der Europäischen Union zur Verfügung steht, durchaus effektiv ist, hat sich bereits vor zwei Jahren gezeigt, als wir eine ähnliche Diskussion um das Medienrecht in Ungarn hatten. Damals hat die ungarische Regierung am Ende den Bedenken, die Europäische Kommission und Europäisches Parlament vorgetragen haben, Rechnung getragen.
Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) wird das Thema genauestens beobachtet und intensiv diskutiert. Sie können sich sicher sein, dass die Abgeordneten der CSU-Europagruppe in regelmäßigem Kontakt zu ihren ungarischen EVP-Kollegen stehen und aktiv auf bestehende Defizite hinweisen. Bislang haben der Druck durch Kommission und Parlament sowie die Diskussion innerhalb der EVP noch immer dazu geführt, dass die von der Fidesz gebildete ungarische Regierung sich letztendlich an die gemeinsamen europäischen Regeln gehalten hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die EVP und auch ich selbst darauf weiterhin aktiv hinwirken werden.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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