Frage an Markus Ferber von Martin O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
mir ist heute leider wieder klar geworden, dass der wirtschaftlich orientierte Lobbyismus in Europa zu
mächtig ist und zu viele Sympatisanten im europäischen Parlament hat, und dies leider fraktionsübergreifend. Nach dem ich heute, diesen Artikel: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/ auf netzpolitik.org gelesen bin ich vor
Schreck zusammen gezuckt. Es schockiert mich wie einfach es für die, mit Informationen handelnde,
Wirtschaft ist die Gesetzgebung gegen das Allgemeinwohl zu beeinflussen. Es ist mir und Vielen in meinem Umfeld wichtig, weder glässern für den Staat noch glässern für die Wirtschaft zu sein. Ich befürchte, dass wenn diese Entwicklung in diese Richtung voranschreitet, wird der Mensch und seine individuellen Bedürfnisse bald nur noch auf einen materiellen Wert begrentzt.
Ich möchte Sie fragen was gegen diese Entwicklung getan werden kann und wie Sie zu diesen Entwicklungen stehen.
Mit freundlichem Gruß,
Martin Obermaier
Sehr geehrter Herr Obermaier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar zum Thema Lobbying in Europa und zum Thema Datenschutz.
Als Abgeordneter im Europäischen Parlament ist man mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Themen konfrontiert, die man zunächst durchdringen muss. Wenn man sich in neue Themen einarbeitet, ist es durchaus hilfreich, sich mit verschiedenen Akteuren zu unterhalten, um einen Einblick in unterschiedliche Problemlagen zu erhalten. Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut.
Zum Thema Datenschutz: Die derzeit gültigen EU-Datenschutzvorschriften stammen größtenteils noch aus dem Jahr 1995. Damals war das Internet ein Randphänomen, an Online-Shops und soziale Netzwerke war kaum zu denken. Ferner wurde die alte Richtlinie von vielen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt, sodass in Europa kein einheitliches Schutzniveau herrscht, was in einem integrierten Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Angesichts des enormen technischen Fortschrittes und der sehr unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie in vielen Mitgliedsstaaten gibt es also guten Grund, die überholten Regelungen an die veränderten Gegebenheiten anzupassen.
Dabei gilt es einen schwierigen Kompromiss zwischen dem berechtigen Wunsch vieler Verbraucher nach einem wirkungsvollen Datenschutz und den Anliegen der Wirtschaft zu finden, die ebenso ein Interesse daran hat, Daten zu gewinnen und zu verarbeiten. Dies ist in vielen Fällen auch im Interesse der Verbraucher. Gerade viele Internet-Dienste, die unser tägliches Leben erleichtern, basieren darauf, dass deren Anbieter Daten der Nutzer erheben und verarbeiten können. Dies darf aber nicht im Geheimen geschehen.
Zentral ist in diesem Zusammenhang für mich, dass Nutzer auf einfache Weise verstehen können, wann und wo welche Daten an wen weitergegeben werden und was mit diesen geschieht. Leicht verständlichen Datenschutzerklärungen sind dafür essentiell. Ich halte es außerdem für wichtig, auch Regelungen zu finden, die zwischen den die Persönlichkeitsrechte weniger und stärker gefährdenden Datenverarbeitungen differenzieren. Es macht schließlich schon einen Unterschied, ob ein kleiner Handwerksbetrieb eine Kundenkartei führt oder ob globale Konzerne in Sozialen Netzwerken riesige Datenberge akkumulieren.
Sie können sich sicher sein, dass ich im Fortgang der Verhandlungen für eine praxisnahe und umsetzbare Lösung einsetzen werde, die dem legitimen Wunsch nach dem Schutz personenbezogener Daten gerecht wird.
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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