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Markus Ferber
CSU
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Frage von Jan F. •

Frage an Markus Ferber von Jan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter herr ferber,

ich hätte gerne gewusst, wie sie zur frage der nebeneinkünfte für abgeordnete stehen
und was sie in der sache bereits unternommen haben, bzw. vor haben, zu unternehmen, damit eine bessere, gerechtere und der demokratie entsprechende transparenz für die bürger ermöglicht wird.

danke+beste grüsse

jan frankl
diplomgrafiker

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Frankl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete.

Das Europäische Parlament hat umfangreiche Transparenzregelen eingeführt, damit jeder Europaabgeordnete seine Nebeneinkünfte offiziell und transparent darlegen muss. Ich habe mich natürlich auch dafür eingesetzt.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schreibt diese Transparenzregeln vor, sowie einen Verhaltenskodex. Es müssen auch Einkünfte, die Parlamentarier aufgrund von Leitungspositionen in Unternehmen oder Verbänden in den drei Jahren vor dem Antritt ihres Mandats hatten, angegeben werden. Zudem müssen Beteiligungen an Firmen, Partnerschaften oder Tätigkeiten wie Vorträge oder Beraterjobs offengelegt werden. Das Präsidium des Europäischen Parlaments entscheidet über diese Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

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