Frage an Markus Ferber von Rinaldo P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Persichini,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir zum Thema ACTA, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. Dieses Ansehen sollte durch sogenannte Produktpiraterie nicht leiden müssen. Ich persönlich begrüße die Anstrengungen, Produktpiraterie konsequent Einhalt zu gebieten.

Aufgrund der Tragweite des Übereinkommens kann ich die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger bezüglich des ACTA gut nachvollziehen. Neben fehlender Transparenz wird vor allem eine Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit moniert. Zum einen ist es jedoch so, dass der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments dem ACTA die Vereinbarkeit mit Unionsrecht bestätigt hat. Zum anderen ist das Europäische Parlament, als direkt gewählte Volksvertretung, während der Verhandlungen aktiv mit eingebunden worden.

Die Europäische Kommission bemüht sich um ausführliche Informationen rund um das Handelsabkommen. Auf der Homepage der Europäischen Kommission können Sie diese sich unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/ abrufen. Zudem kann der Text des ACTA auch in deutscher Sprache jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP