Frage an Markus Ferber von Bernhard J. E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferber,
wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das geht sogar so weit, dass G. Oettinger nun die Kanzlerin überzeugen will - von was? Wollen Sie oder die CDU das Grundgesetz ändern?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!
Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry
Sehr geehrter Herr Ehry,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Eurobonds, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen.
Ich persönlich lehne die Einführung von Eurobonds vehement ab. Zunächst würde es durch die Einführung von Eurobonds lediglich zu einer Anonymisierung der Schulden kommen, eine Lösung des Problems wären Eurobonds aber nicht. Zudem ist es so, dass für die Einführung von Eurobonds eine Vertragsänderung auf europäischer Ebene notwendig werden würde.
Auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich deutlich gegen Eurobonds ausgesprochen. Auch ich bleibe bei einem klaren Nein zu Eurobonds. Sollte man jedoch zu Kompromissen gezwungen sein, ist die vorsichtige Erweiterung des Spielraums der Europäischen Zentralbank (EZB) eine durchaus denkbare und vertretbare Lösung.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
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