Frage an Markus Ferber von Derk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Mit Entsetzen habe ich einen Artikel des britischen "Daily Telegraph" von heute mit dem Titel "Scandal the European parliament tried to keep secret" gelesen, zu finden hier:
In diesem wird detailliert
a) Vetternwirtschaft, finanzielle Unregelmäßigkeiten und schlichte Selbstbedienung an Haushaltsmitteln durch Mitglieder des Europaparlaments - Ihres Gremiums - beschrieben, welche die Steuerzahler jährlich Abermillionen kostet und die Verantwortlichen im gleichen Maße unrechtmäßig bereichert,
b) geschildert, dass die Arbeit eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, der diese Verstöße In allen Facetten dokumentiert, systematisch durch das Europaparlament und seine nachgeordneten administrativen Einheiten hintertrieben wird und
c) ausgeführt, dass die Berichte des vorgenannten Wirtschaftsprüfers jahrelang durch das Europaparlament und Ausschüsse ("The Bureau") zurückgehalten wurden und diese versucht haben, die Veröffentlichung zu verhindern.
Meine Frage an Sie lautet:
Waren oder sind Sie an den im Artikel geschilderten Vorgängen beteiligt? Falls ja, in welcher Form; falls nein, welche konkreten Schritte werden Sie zur Rückerlangung der verschwundenen Steuermillionen, zur zivil- und strafrechtlichen Sanktionierung der handelnden Personen und zu einer Verhinderung einer Wiederholung unternehmen?
Und nur der Klarheit halber: Ich meine mit "Vorgängen" sowohl die Zweckentfremdung oder treuwidrige Verwendung von Geldern, als auch die Obstruktion der prüferischen Tätigkeiten, als auch eine Mitgliedschaft im "Bureau", als auch Abstimmungen, Anweisungen und sonstige Verhaltensweisen, welche auf eine Nichtveröffentlichung der entsprechenden Prüfergebnisse zielen.
Mit freundlichen Grüßen
Derk H. Hunne
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Der Artikel im Daily Telegraph bezieht sich auf Berichte des Internal Auditors des Europäischen Parlaments über die (missbräuchliche) Verwendung von Zulagen durch Angestellte des Europäischen Parlaments. Es geht hier nicht um Mitglieder des Parlaments, also Abgeordnete, die natürlich auch einer ständigen Kontrolle hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel unterliegen. Daher kann ich Ihre erste Frage mit nein beantworten, denn ich war an den im Artikel geschilderten Vorgängen nicht beteiligt. Ich bin auch kein Mitglied der Parlamentsverwaltung oder des Vorstands, dem die Berichte vorlagen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass innerhalb des Europäischen Parlaments bereits diese Angelegenheit aufgegriffen wurde und an einer Aufdeckung des kompletten Sachverhalts gearbeitet wird. Meine Kollegen und ich haben natürlich ein Interesse daran, dass Zuwendungen und Pauschalen ordnungsgemäß verwendet und transparent werden. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen. Die im Artikel angesprochenen Erkenntnisse werden daher sowohl in einer der regelmäßigen Anhörungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments im Haushaltskontrollausschuss als auch bei der Entlastung des Parlamentshaushalts eine Rolle spielen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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