Frage an Markus Ferber von Klaus D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferber,
in der am 25.08.2011 im ARD ausgestrahlten Sendung "Monitor" wurde ein Vertreter von "Corporate Europe Observatory" mit folgendem Satz zitiert:
"Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur, 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie."
Dazu eine direkte Frage: Ist die oben zitierte Aussage korrekt?
Falls diese Aussage korrekt ist, habe ich noch eine Anschlussfrage:
Sehen Sie keinen Interessenkonflikt dieser Personen zwischen ihrer Expertentätigkeit für die Europäische Kommission und der jeweiligen Verbindung mit der Finanzindustrie?
Für Ihre Antwort schon mal vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Daschakowsky
Sehr geehrter Herr Daschakowsky,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen sehr. Bevor ich allerdings auf Ihre spezielle Frage zur Zahl der nationalen Experten in der Europäischen Kommission im Bereich Finanzmarkt eingehe, möchte ich kurz einige generelle Anmerkungen zur Sendung Monitor in der ARD bzw. zur darin erwähnten Organisation CEO machen.
Die Organisation CEO ist in keinster Weise und von niemandem legitimiert worden derartige Aussagen zu treffen, wie das in der Monitor-Sendung am 25. August der Fall war. Zudem arbeitet die Organisation absolut intransparent und verbreitet Halbwahrheiten ohne - auch nicht im Nachhinein - an einer Sachargumentation interessiert zu sein. Was die tatsächlichen Hintergründe von Sachverhalten sind wird nicht von CEO nicht hinterfragt und Aussagen werden oftmals ohne den entsprechenden Zusammenhang dargestellt.
Was nun Ihre konkrete Nachfrage angeht, ob 200 der angeblich 260 nationalen Experten, die die Kommission beraten, aus der Finanzindustrie kommen und ob es hier nicht Interessenskonflikte gibt, möchte ich folgendes anmerken. Ich habe mich mit den entsprechenden Dienststellen in der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt, um die Zahlen abzuklären. Von Seiten der Generaldirektion Binnenmarkt - das ist die für die Gesetzgebung im Bereich Finanzmarkt zuständige Einheit in der Europäische Kommission - wurde mir nun mitgeteilt, dass in dieser Generaldirektion 55 nationale Experten (sogenannte END - experts nationaum détachés), die einen Status als Kommissionsbedienstete haben, arbeiten. Die Zahl von 260 Experten konnte mir gegenüber nicht bestätigt werden.
Von diesen 55 Experten jedoch arbeiten wiederum 30 im Bereich Finanzdienstleistungen. Sie kommen dabei entweder aus nationalen Ministerien oder nationalen Regulierungsbehörden. Es handelt sich hier nicht um Vertreter der Finanzindustrie, wie Sie in Ihrer Frage schreiben. Daher sehe ich hier auch in keiner Weise die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen Gesetzgeber und Industrie gegeben, zumal man sich während der Tätigkeit als nationaler Experte für die Kommission ohnehin auch nicht in einer beruflichen Doppelfunktion befindet. Zudem denke ich, dass der Einbezug dieser nationalen Experten aus Ministerien bzw. Behörden absolut notwendig ist, möchte man ein europäisches Gesetz, das in 27 Mitgliedstaaten gelten soll, auf den Weg bringen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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