Frage an Markus Ferber von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
können Sie sich vorstellen daß das geringe Wahlinteresse deutscher Bürger auch daran bestehen könnte, daß zum Beispiel die Stimme eines maltesischen Wählers 11 mal höher gewertet wird als die Stimme eines deutschen Wählers?
Empfinden Sie so eine Stimmengewichtung noch als demokratisch?
In Kenntnis dieser Stimmengewichtung ist es doch kein Wunder, wenn man als Bürger die EU allenfalls als lästiges und notwendiges Übel mt Fatalismus und Resignation nur noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt.
Und welchen Einfluß hat Deutschland als größter Beitragszahler überhaupt in der EU. Verwaltung und Leitung der Eu sind nur mit einem minimalen Anteil deutscher Amtsträger besetzt während innerhalb der EU eine alles beherrschende französische Hegemomie zu beobachten ist.
Deutsch, was von rund 120 Millionen EU-Bürgern gesprochen wird, behandelt die EU wie einen minderwertigen und lästigen Dialekt. Stattdessen wird die EU geradezu selbstverständlich französisch dominiert.
Ich fühle meine Anliegen in diesem EU-Parlament in keiner Weise verteten und vermag auch in Brüssel nicht zu erkennen, daß dort deutsche Interesse in der allgemeinen Wahrnehmug überhaupt zur Kenntnis genommen werden.
Die Vorgehensweise der EU grenzt an glatte Ausgrenzung und offene Benachteiligung von Bürgern der EU, nur aufgrund ihrer deutschen Sprache und Kultur.
Ich frage mich daher wo werden unsere Bürgerinteressen und unser Wählerauftrag von unseren wenigen Abgeordneten in Straßburg wahrgenommen?
Ich erwarte von unseren Abgeordneten, daß sie UNSERE Interessen wahrnehmen und die Interessen von uns Wählern auch offensiv wahrgenommen werden.
Derzeit empfinde ich mich ganz klar als Bürger minderer Klasse mit weit geringeren Rechten als zum Beispiel jeder französische Bürger.
Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihre interessante Frage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen ganz herzlich. In einigen Punkten stimme ich Ihnen absolut zu.
Es ist richtig, dass die Deutsche Sprache, die ja die meist gesprochene Muttersprache in der EU ist, diesem Status in der täglichen Arbeit der Europäischen Institutionen nicht gerecht wird. Dies betrifft sowohl die Verfügbarkeit von Dokumenten, als auch die Internetauftritte insbesondere der Generaldirektionen der Europäschen Kommission, die oft nur in Englisch und Französisch verfügbar sind. Daher habe ich mich immer dafür stark gemacht, und werde das auch weiterhin tun, dass deutsch als eine der drei offiziellen Arbeitssprachen der EU gleichberechtigt neben englisch und französisch zur Anwendung kommt. Das betrifft auch die Verfügbarkeit von Antragsformularen oder Informationen für die Bürger, die es selbstverständlich auch in Deutsch geben muss. Nur das wird dem Stellenwert der deutschen Sprache in Europa gerecht.
Sie haben ebenso recht mit Ihrer Aussage, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit ist ein deutscher Abgeordneter für mehr Bürger zuständig als etwa auf ein maltesischer. Diese Regelung wurde getroffen, damit auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben wird, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner tatsächlichen Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus.
Ich kann Ihnen versichern, dass die deutschen Europaabgeordneten sehr wohl die deutschen Interessen vertreten und sich dafür stark machen. Natürlich müssen im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene, immerhin gilt es, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen, Kompromisse erarbeitet werden. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode aber viele Erfolge erzielen und wir werden hier in den kommenden fünf Jahren wieder ansetzen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.