Frage an Markus Ferber von Friedrich B. bezüglich Verbraucherschutz
a) Haben Sie den Vertrag von Lissabon erhalten?
Wenn ja,
- wann? (bereits als Entwurf? wie lange nach seiner Fertigstellung?)
- von wem?
- unaufgefordert oder erst nach persönlicher Anforderung?
- haben Sie ihn vollständig gelesen?
- haben Sie den Vertrag innerhalb Ihrer Partei diskutiert? Mit wem noch?
b) Enthält der Vertrag Ihrer Meinung nach Artikel, die die Bürgerrechte und die Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken? Welche sind das?
c) Welche Artikel können Sie mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren und werden deshalb von Ihnen abgelehnt?
d) Was haben Sie bisher unternommen, damit die unter b) und c) genannten Artikel korrigiert werden?
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Vertrag von Lissabon, die mich über Kandidatenwatch erreicht haben.
Den Vertrag von Lissabon habe ich natürlich vor der Äußerung des Europäischen Parlaments unaufgefordert vom Rat zugestellt bekommen. Ich habe ihn gelesen und nicht nur mit meiner und den andere Parteien bzw. Fraktionen im Parlament diskutiert, sondern natürlich auch mit den Bürgern.
Da ich sowohl Ihre Fragen b) und c) mit nein beantworten kann, erübrigt sich eine Antwort auf Frage d).
In der Hoffnung Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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