Frage an Markus Ferber von Hans S. bezüglich Verbraucherschutz
1) Wie stehen Sie zu der "Entschließung zu der Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit eleltkomagnetischzen Feldern" (2008/2211(INI) des EP vom 2.4.09?
2) Unterstützen Sie die grundsätzliche Forderung, dass diese potenziell gesundheitsschädliche Technologie durch eine gesundheitsverträgliche Kommunikationstechnik abgelöst werden muss, und dass dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollen?
3) Unterstützen Sie die Forderung nach Verankerung des Vorsorge- und Minimierungsprinzips (ALARA: As Low As Reasonably Achievable - so niedrig wie technisch möglich) in den gesetzlichen Regelungen, um die Bevölkerung vor potenziellen Gesundheitsgefahren zu schützen?
4) Unterstützen Sie die Forderung, neue Mobilfunkanwendungen solange zurückzustellen, bis die gesundheitlichen Risiken dieser Technologien geklärt sind?
5) Unterstützen Sie die Forderung, dass Langzeiteffekte und Risikogruppen in die Grenzwertfindung mit einbezogen werden müssen?
6) Unterstützen Sie die Forderung, dass Elektrohypersensibilität wie in Schweden als Krankheitsbild anerkannt wird und dass den Betroffenen Schutz und Chancengleichkeit zusteht?
7) Unterstützen Sie die weitergehende Forderung aus der Mitte des EP, die in Liechtenstein geltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen, in denen der Höchstwert für die Exposition für Mobilfunkübertragungs-antennen in sensiblen Bereichen wie Privathäusern, Schulen und Arbeitsplätzen auf 0,6 V/M (ca. 1000 Mikrowatt/m² festgesetzt wird?
8) Was wollen Sie tun, um die Gesundheit der Bürger in Ihrem Wahlkreis zu schützen?
9) Wie wollen Sie die Bürger Ihres Wahlkreises bezüglich Vorsorge beim Mobilfunk informieren?
10) Unterstützen Sie die Forderung, dass für schnelle Internetverbindung auf dem Land eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s in den Förderrichtlinien Eingang finden muss, um Standortbenachteiligung des ländlichen Raumes zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen, die mich über Kandidatenwatch erreicht haben.
Viele neue Technologien sind Drahtlostechnologien und setzen den Menschen immer häufiger und intensiver elektromagnetischer Strahlung aus. Wie auch in der von Ihnen genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 explizit erwähnt, kommen elektromagnetische Felder in der Natur vor und sind schon immer – ohne das Zutun des Menschen – auf der Erde aktiv gewesen. Nichtsdestotrotz haben Sie vollkommen Recht, dass Drahtlostechnologien die Quantität der Strahlung deutlich erhöht haben.
Der Schutz der menschlichen Gesundheit muss immer die oberste Priorität haben. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass die Europäische Union Studien in Auftrag gibt, die die Auswirkungen neuer Geräte oder technologischer Entwicklungen auf den menschlichen Körper bewerten. Meiner Meinung nach ist es nicht richtig, Drahtlostechnologien per se zu verteufeln, denn der Fortschritt hat uns viele Annehmlichkeiten gebracht, auf die wir heute nicht mehr verzichten wollen. Es geht auch sicher nicht darum, beispielsweise das Handy wieder abzuschaffen.
Unser Ziel muss es sein, die Auswirkungen genau zu kennen und dementsprechend die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die menschliche Gesundheit am wenigsten gefährdet wird. So wird in der Entschließung auch erwähnt, dass so viele Anbieter wie möglich gemeinsame Masten betreiben sollen und Ähnliches. Wichtig ist hier der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gesundheitsexperten.
Transparenz ist ein weiteres entscheidendes Stichwort. Um die Bürgerinnen und Bürger schützen zu können, müssen wir großen Wert darauf legen, sie zu informieren. So sollen gerade Jugendliche sensibilisiert werden, das Handy und andere Geräte nicht extensiv zu nutzen, sondern nur dann, wenn es nötig ist. Das gleiche gilt im Übrigen für die Lautstärke des Musikhörens mit Walkman, MP3-Player etc.
Wie in der Entschließung gefordert, ist nun die Kommission am Zug, entsprechende Berichte vorzulegen, und Gremien einzuberufen, die sich noch intensiver mit der elektromagnetischen Strahlung, deren Auswirkung und möglicher Lösungsansätze beschäftigen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.