Frage an Markus Bansemir von Paul H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heiding,

gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten:

Direkte Demokratie halte ich für sehr wichtig. Hätte es beispielsweise ein Referendum über die EU Verfassung auch in der Bundesrepublik gegeben, bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung sich dann auch mit dem Verfassungswerk auseinander gesetzt hat. Dadurch, dass das Parlament der Bevölkerung die Entscheidung abgenommen hat, hat es auch das Interesse an dem Entwurf zurückgedrängt. Durch mehr direkte Demokratie könnte der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

a) sehr wahrscheinlich ja, weil
b) die in der Linkspartei weit verbreitete Meinung dazu auch meine ist: In jedem Falle würde ich für die Einführung von bundesweiten Refrenden
stimmen
c) Die CDU/CSU steht genauso wie die FDP, SPD und GRÜNE für eine Politik der sozialen Kälte. Neoliberal bedeutet, dass sich alles rechnen muss. Wenn sich Menschen "rechnen" müssen, ist die Politik abzulehnen, die das zum Inhalt hat. Deshalb ist eine Koalition mit Parteien aus dieser großen neoliberalen Koalition undenkbar.

d) jetzt sofort, da ich gerade die Mail bekommen habe.

MfG

Markus Bansemir