Wie stehen Sie zur kleinen Anfrage zum Thema "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" Drucksache 20/15035
Sehr geehrter Herr Helfrich,
mit erschrecken habe ich die über 500 Fragen lange kleine Anfrage zur "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" (Drucksache 20/15035) gelesen.
Wie weit will die CDU noch nach rechts gehen? Die Vereine wie z.b. "Omas gegen Rechts" oder "Correctiv" leisten wichtige Arbeit im demokratischen gesellschaftlichen Diskurs.
Ich finde es erschreckend, dass diese Anfrage überhaupt formuliert wurde.
Wie stehen Sie zu dieser Anfrage?
MfG
Carsten L., Itzehoe
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung ist aktuell damit beauftragt, in ganz Deutschland nach einem oder mehreren geeigneten Standorten für die Endlagerung zu suchen.