Frage an Mark Helfrich von Steven R.

Sehr geehrter Herr Raubach,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. März 2015 zur Einführung der Pkw-Maut.

Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden. Der Deutsche Bundestag hat deshalb in der letzten Sitzungswoche die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen.

Das Gesetz sieht eine Infrastrukturabgabe für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen vor. Halter von nicht im Inland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Abgabe auf Bundestraßen befreit, um Belastungen für den sog. kleinen Grenzverkehr zu vermeiden. Für Halter von im Ausland zugelassenen Pkw ist die Abgabe bei der Nutzung des deutschen Autobahnnetzes fällig. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt erhoben werden. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über eine reduzierte Kfz-Steuer wieder zurückfließt.

Die Pkw-Maut sehe ich als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur, indem sie alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit einbezieht. Mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung nach Kassenlage. Mit den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe und der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen werden in den nächsten Jahren dauerhaft zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für unsere Verkehrswege bereitgestellt. Allein die Pkw-Maut bringt zusätzliche Netto-Einnahmen von rd. 500 Mio. Euro pro Jahr, die vollständig und zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen werden. Auf diese Weise tragen alle Nutzer der deutschen Fernstraßen zu deren Finanzierung bei.

Gerade auch die Menschen im Land Schleswig-Holstein sollten ein Interesse an der Einführung der Pkw-Maut haben. Denn der Nachholbedarf bei Unterhaltung und Ausbau der Straßen ist gewaltig. Die Landesregierung fordert deshalb permanent mehr Geld vom Bund. Wir sollten daher froh sein, dass mehr Geld ins System fließen wird.

In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen.

Auch das europäische Argument vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Die Pkw-Maut ist keinesfalls eine deutsche Erfindung, wenn man sich die seit Jahren praktizierte Nutzerfinanzierung in z.B. Frankreich, Italien oder Österreich anschaut. Die Maut wird auch dort als Instrument für die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und als Straßenbenutzungsgebühr angesehen und nicht als "Eintrittsgeld" diffamiert. Unabhängig von der Frage, ob es in diesen Ländern eine Kfz-Steuer gibt, gilt: Auch bei einer Anrechnung der deutschen Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer wird kein inländischer Halter in Summe bessergestellt als ein vergleichbarer ausländischer Halter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dienlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich