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Marius Schäfer
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
FDP

Ich bin ein Freund der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung. Die Einstiegshürden für Bürger- und Volksentscheide sollten daher gesenkt und der Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung erleichtert werden. Auch die formalen Voraussetzungen sollten entbürokratisiert werden. Allerdings darf die Möglichkeit von Bürgerentscheiden die Politik in schwierigen Fragen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.