Können Sie sich eine zukünftige Koalition zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU auf Bundesebene vorstellen? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Hallo, vielen Dank für die Frage. Vor den Abstimmungen der CDU mit der AfD im Bundestag konnte ich mir eine solche Koalition noch vorstellen. Es wäre nicht meine Wunschkoalition, aber eine Möglichkeit. Im Moment, muss ich ganz ehrlich sagen, fehlt mir die Phantasie dafür. Nicht nur, weil ich die Beschlüsse inhaltlich für höchstproblematisch halte, sondern auch wegen der Art, wie Friedrich Merz vorgegangen ist. Seine Weigerung, mit SPD und Grüne auch nur über Kompromisse zu sprechen, fand ich erpresserisch und ich bin der Überzeugung, dass solch ein Vorgehen der Demokratie schwer schadet. Und außerdem müssen mögliche Koalitionspartner der CDU in Zukunft Sorge haben, dass die CDU wieder mit der AfD stimmt, wenn der Koalitionspartner nicht so will wie Friedrich Merz. Dass Merz so auch noch seine Zusicherung aus dem November gebrochen hat, keine Gesetze einzubringen, die mit der AfD eine Mehrheit bekommen – nicht einmal "zufällig" – macht es natürlich nicht besser.

Oder kurz gesagt: Das Vertrauen ist dahin.

Eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, wäre vielleicht, wenn CDU und Grüne im Koalitionsvertrag festlegen, dass sie gemeinsam endlich ein Verbotsverfahren für die AfD auf den Weg bringen. Entweder als Regierung oder durch die Bundestagsfraktionen. Und zwar in einer festgelegten Zeit nach Abschluss des Koalitionsvertrags, beispielsweise innerhalb von drei Monaten.