Frage an Marius Augustin von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Wiesinger,

herzlichen Dank für Ihre drei Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

1. Mein Wunsch nach mehr und moderner Demokratie soll keine Kritik an der bundesdeutschen Demokratie in dem Sinne sein, dass ich sage, sie ist irgendwie scheiße. Bislang war diese sehr gut sie und hat bislang funktioniert. Sie war das Beste, was wir hatten und nach dem Naziregime bekommen konnten. Jedoch denke ich, dass wir gegenwärtig auf einem Entwicklungsstand stehen, auf dem das System besser gemacht werden soll. Im Zeitalter neuer Medien haben wir das alte Problem ein Stück weit überwunden. Heute kann eben doch jeder mit jedem sprechen, oder wird es zumindest mit Hilfe des Internets in naher Zukunft bald können. Aufgrund der zahllosen Informationen, die heute frei erhältlich sind, sind die Menschen besser informiert. Der Repräsentant, also der Parlamentarier, verliert zumindest ein Stück weit sein Exklusivwissen.

Ich bin nicht nur ein Anhänger der liquiden Demokratie und unterstütze mit Liquid Feedback ein Instrument zu deren Durchsetzung, sondern untersuche auch ansonsten die Möglichkeiten für Teilhabe und Offenheit in der Politik in Zeiten und mit den Möglichkeiten des Internets. Ein gravierender Wandel im Stil der Politik muss sich vollziehen, damit diese nicht in eine verhehrende Krise stürzt.

2. Definitiv NEIN, denn die NEIN!-Idee wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, indem die Mandatsträger ihre Konzepte und Meinungen in den Parlamenten zur Diskussion stellen. In der Fraktion der NEIN!-Idee sind sehr verschiedene Problemlösungen vertreten, die ansonsten nicht im Parlament vertreten wären.
Informationsweitergabe und Diskussion im Parlament, auch von Randmeinungen, belebt das Parlament und führt zu neuen Lösungen. Mitglieder oder Mandatsträger der NEIN!-Idee äußern sich frei nach Ihrer persönlichen Meinung, sie sprechen dann jedoch nicht zwingend im Namen der von ihnen repräsentierten Wählergruppe.
Sollte ein Parlament nicht beschlussfähig sein, weil die NEIN!-Idee keine Entscheidungen mitträgt, so muss neu gewählt werden.

Die NEIN!-Idee steht für Basisdemokratie auf allen Ebenen des Staates, bis hinunter auf die individuelle Ebene. Jede Entscheidung, die direkt an die Bürger abgegeben wird, wird von der NEIN!-Idee unterstützt. Deshalb fordert die NEIN!-Idee auch die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf der Bundesebene und die Vereinfachung von Referenden im Allgemeinen. Wenn Entscheidungen dem Bürger direkt überlassen werden, durch Gesetze, die nicht zu Lasten Dritter formuliert sind und zur Folge haben, dass jeder Mensch freiwillig und individuell entscheiden kann, muss der Mandatsträger der NEIN!-Idee dem Hauptgrundsatz folgend diese Entscheidung unterstützen.

3. Diese Frage ist eine relativ schwierige, da dies ja meine persönliche Meinung wiedergibt und nicht die Meinung der Partei NEIN!-Idee. Daher betrachten Sie dies als meine persönliche Meinung und nicht die Meinung unserer Partei.

Ich persönlich bin für ein Ende der Illegalisierung von Parpierlosen und einen besseren Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt für Nichtdeutsche Staatsbürger. Zudem setze ich mich für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein. Ich fordere eine Asylpolitik, die ausnahmslos auf Isolation, Inhaftierung und Abschiebung sowie alle Maßnahmen die auf eine abschreckende Wirkung ausgelegt sind verzichtet.

Mit solidarischen Grüßen aus Poing, Ihr Marius Augustin