Frage an Marion Lipinski-Naumann von Viviane W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wienen,

zu 1:
Das Thema Bildung ist sehr komplex und lässt sich nur im Zusammenhang betrachten. Daher sind unsere Ziele auch sehr feingliedrig und aufeinander abgestimmt gefasst. Wichtig ist eine umfassende Betreuung der Kinder von Anfang an.
So werden wir dafür sorgen, dass Eltern unabhängig von der Schulart, die ihr Kind in der Sekundarstufe I besucht, künftig nichts mehr für die Schulbusse oder die Bahnbeförderung zahlen müssen.
Das Angebot an Ganztagsschulen werden wir weiter ausbauen. Auch die Ausweitung des Betreuungsangebots für unter Dreijährige werden wir mit derselben Intensität vorantreiben, genau wie die Sprachförderangebote in den Kindergärten.

Zu 2:
Als Mutter kann ich nur eindringlich davor warnen, Hand an den Mutterschutz zu legen. Versuche, diesen zu verkürzen, sind für mich ein Angriff auf unsere Gesellschaft!

Zu 3:
Sportförderung ist ein essentieller Bestandteil der Gesellschaft. Sportförderung kann durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor sein und eine ganze Region stärken. Klar ist aber, dass kein Verein aufgrund seines Namens eine besondere Behandlung erfahren darf. Im Bereich des Spitzensports hat die Politik viele Faktoren bei der Entscheidungsfindung abzuwägen. Hier müssen klare Regeln gelten, auf deren Basis ich meine Entscheidungen treffen werde.

Zu 4:
Mit dem Nichtraucherschutzgesetz haben wir in enger Abstimmung mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz eine Regelung gefunden, die die Gesundheit der Menschen in Rheinland-Pfalz vor dem Passivrauchen schützt, ohne jedoch die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz im April des letzten Jahres bestätigt. Daher sehen wir aktuell keinen Änderungsbedarf, da das Gesetz mittlerweile auf eine breite Akzeptanz innerhalb des Landes trifft, sowohl bei den zu schützenden Nichtrauchern, als auch bei den Rauchern selbst. Für die Kontrolle des Rauchverbotes sind übrigens die Kommunen verantwortlich.

Zu 5:
Es handelt sich um Vorgaben aus der UN-Menschenrechtskonvention, die von den Ländern umzusetzen sind. Wir werden dieses sehr sensible Thema gründlich und ohne Polemik bearbeiten und Möglichkeiten der Umsetzung finden. Auf keinen Fall bedeutet dies die Abschaffung der Förderschulen. Diese halten wir nach wie vor für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Lipinski-Naumann