Frage an Marion Ellen von Bertram P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

verzeihen Sie mir, aber da muss ich etwas ausholen und meine Antwort
wird etwas länglich:

Ein "Lebensthema" was mich letztlich in die Politik auch führte, ist
Gerechtigkeit. Dies aber fernab von jeglichen
Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Geschichten.

Sondern im Sinne die Rechte der Einzelnen wahren und bewahren.

Als Betriebsrätin vertrat ich vorrangig die Arbeitnehmer*Innenrechte -
als Schöffin (ehrenamtliche Richterin) mittlerweile im 9 Jahr den
Rechtsstaat.

Rechtsstaat bedeutet jedoch mitnichten jemanden "mit der ganzen Härte
des Gesetzes" zu bestrafen.

Rechtsstaat bedeutet die Rechtssicherheit FÜR jede(n) EINZELNE(N)
unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Macht, Geschlecht, etc

Die Lehren der Geschichte bedenkend wurde ein System in Deutschland
geschaffen, dass Jede(n) hier bestmöglich vor Missbrauch/Fehler durch
staatliche Organe be-schützen soll, denn zwischen Staat und Bürger*innen
besteht naturgemäß ein Machtgefälle.

Daher besorgt mich auch jede weitere Machtverschiebung.

Mit dem PAG hat die CSU geführte Staatsregierung eine derbe Verschiebung
zulasten der Bürger*innen geschaffen.

Die ersten Inhaftierungen im Rahmen des PAG zeigen wie Recht die
Kritiker*innen mit den Verschärfungen hatten - auch hier besonders
Claudia Stamm, die bezüglich des fehlenden Rechtsbeistandes, was nachdem
die CSU Gelegenheit zur Korrektur gehabt hatte (Claudia Stamm hatte im
bayerischen Landtag einen Antrag gestellt, dass Verdächtige im PAG Sinne
ein Recht auf einen Anwalt haben müssen), diese aber nicht wahrnahm dann
wohl Absicht sein muss.

Grundsätzlich treibt mich der Begriff "Gefährder" aber sowieso um.

Als Schöffin muss mir -ohne Zweifel- bewiesen werden, dass der/die
Angeklagte schuldig ist, hab ich Zweifel muss ich freisprechen.

Wie soll dies bitte bei Gefährdern sein? Da ist klar, da wurde keine Tat
begangen - sonst stünde ja das Gerichtssystem (mit all seinen
Schutzmaßnahmen FÜR die Beschuldigten) zur Verfügung.

Wir haben nun die Situation in Bayern, dass Menschen die unbestreitbar
noch nichts kriminelles getan haben oder planten (Planung zb von
Anschlägen ist strafbar), schlechter gestellt werden als Straftat
Verdächtigte. Das kann kein(e) Bürger*in ernsthaft wollen oder in Kauf
nehmen.

Herzlichst
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MARION ELLEN

PRESSESPRECHERIN

Direktkandidatin für München Hadern der Partei mut

Listenplatz 3 für Oberbayern
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PARTEI MUT