Frage an Mario Hennig von Stefan N. bezüglich Bildung und Erziehung

1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?

Die Ursache liegt in der Vergangenheit. Der seit über 20 Jahren praktizierte Lohn- und Sozialdumping ist die Ursache, dass viele Menschen unsere Region verlassen haben. Politisch kann nur gegengesteuert werden, in dem in Infrastruktur investiert wird. Die Beseitigung des angerichteten Schadens wird aber länger dauern, als die Zeit der Schadensentstehung.

2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?

In dem den Kommunen mehr Geld in die Hand gegeben wird. Der Steuerschlüssel muss zu Gunsten der Kommunen neu berechnet werden.

3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?

Schulschließungen halte ich persönlich für den falschen Weg. Da wo es aus ökonomischen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen ist, muss sicher über eine Standortkonzentration nachgedacht werden. Im Gegenzug muss aber gewährleistet werden, dass die Kinder dann direkte Wege zur Schule haben, die auch von Betreuern begleitet werden. Die Maßnahmen der Landesregierung sind Notmaßnahmen, die ich persönlich für falsch halte und eine negative Entwicklung für die ländlichen Regionen zur Folge haben, wenn sie so wie sie derzeit diskutiert auch umgesetzt werden. Das Land Sachsen Anhalt ist hier jedoch in Zwängen, die nur durch die bereits erwähnte Änderung des Steuerschlüssels korrigiert werden kann.

4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.

In Teilen ja, sie ist ja auch noch nicht umgesetzt. Begründet habe ich dies in meinen vorherigen Aussagen bereits.

5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?

Ich selber bin Kommunalpolitiker. Schulschließungen standen in den letzten Jahren leider immer wieder an. Meine Zustimmung habe ich solche "Projekten" immer versagt. Wir müssen unsere Region wieder attraktiver machen und Menschen überzeugen hier zu wohnen. Das geht nur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Eine vernünftige Bezahlung ist der Schlüssel zur Umkehr einer negativen Demographie. Hier haben Arbeitgeber die gleiche Verantwortung wie die Politik. Starke Arbeitgebervertretungen und starke Gewerkschaften (d.h. Menschen müssen bereit sein sich auch in Gewerkschaften zu organisieren) sind hierfür die Grundlage. Ein staatlicher Mindestlohn, die Steuerung von Leiharbeit, gleiche Renten in Ost und West sind politische Notwendigkeiten, die umgesetzt werden müssen, um diese Entwicklung zu unterstützen.