Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Müser,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
vielen Dank für Ihr Interesse. In unserem Wahlprogramm steht: „Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umsetzung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs."
Das bedeutet, dass wir das Sonderprogramm zwar grundsätzlich befürworten, in bestimmten Feldern aber Ausbaubedarf sehen. Wir werden uns in einer potenziellen Koalition also dafür stark machen, das Programm mit einigen Veränderungen fortzusetzen. Zunächst fordern wir aber, dass die bereit gestellten Mittel bis zum baldigen Ende des Programms unbürokratisch abgerufen werden können. In Zukunft muss außerdem dafür gesorgt werden, dass die Eigenanteile der Kommunen fair verteilt werden, damit in allen Regionen ein gut ausgebautes Radnetz zur Verfügung stehen kann.
Falls Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie mich gern unter: https://mariemueser.de/kontakt/
Weitere Fragen an Marie Müser
2018 begann ich dann mein Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaft, welches ich voraussichtlich dieses Jahr beenden werde
Deutschlands überdurchschnittliche Vermögensungleichheit liegt in mangelnder Besteuerung und der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten für bestehende Steuern begründet.
Außerdem sind gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen die Voraussetzung dafür, dass wir die Menschen bei den großen Zukunftsherausforderungen, wie dem Klimaschutz, mitnehmen.
Deswegen setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, in der die gesundheitliche Versorgung nicht mehr vom Einkommen abhängig gemacht wird.