Frage von Manfred G. • 19.02.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 18.04.2024
nach §188 StGB.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
nach §188 StGB.
Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.
inzwischen sind 32 Staaten Mitglied der NATO und es ist ein Verteidigungsbündnis, bzw. es dient zur Abschreckung, damit Wladimir Putin es nicht wagt, uns anzugreifen.
Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.
Mir wäre neu, dass Edward Snowden und Julian Assange von den USA umgebracht worden wären.